Auflösung einer Arbeiterversammlung durch preußische Polizei

Anfang Juni 1878 verübte Dr. Karl Nobiling, ein 30jähriger Landwirt aus der Nähe von Posen, auf der Berliner Prachtstraße „Unter den Linden" auf den in einer Kutsche sitzenden Kaiser ein Attentat. Wilhelm I. war schwer verletzt und erlitt einen hohen Blutverlust. Schon acht Tage vorher hatte Max Hödel, ein geistesgestörter Klempnerlehrling, zwei Schüsse auf den vorbeifahrenden Kaiser abgegeben, sein Ziel aber verfehlt.

Die Deutschen verfielen in einen geradezu hysterischen Zustand, und wer sich kritisch äußerte, wurde automatisch zum Staatsfeind abgestempelt. Viele Menschen belangte man wegen harmloser Bemerkungen. So erhielt beispielsweise eine Frau aus Brandenburg, die angeblich gesagt hatte: „Der Kaiser ist wenigstens kein armer Mann, er kann sich pflegen lassen ", wegen Majestätsbeleidigung 18 Monate Gefängnis. An einem einzigen Tag im Juni des Jahres 1878 verurteilte ein Berliner Gericht sieben Personen auf Grund ähnlicher Äußerungen zu insgesamt 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. So stieß die Annahme, die geistigen Urheber von Nobilings Tat seien die Sozialisten gewesen, in weiten Kreisen auf unkritischen Glauben. Eine Welle von Haß schlug den Sozialisten entgegen, und die Presse veranstaltete Hetzkampagnen. Zwar hatte Nobiling nicht das geringste mit den Sozialdemokraten zu tun, er gehörte sogar zu ihren politischen Gegnern. Aber die Erbitterung und Angst des Bürgertums vor einem sozialistisch-kommunistischen Umsturz verdrängten jedes vernünftige Argument. Bismarck war entschlossen, die Gelegenheit zu nutzen, endlich gegen die Sozialdemokraten vorgehen zu können. Für ihn waren sie die „Reichsfeinde ", und in der Tat forderten diese in den 70er und 80er Jahren programmatisch den gesellschaftlichen Umsturz. Bismarck sah in der Sozialdemokratie die einzige Kraft im Staate, die eine ernste Gefahr für die Einheit des Reiches darstellte. Im Reichstag erschwerte eine ständig wachsende Zahl kritischer sozialdemokratischer Abgeordneter seine Regierungspolitik. Nun war Bismarck entschlossen zu handeln: Am 11. Juni 1878 löste er den Reichstag auf. Im anschließenden Wahlkampf setzte er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die öffentliche Meinung weiter gegen die Sozialisten aufzuhetzen. Bismarck hatte bei seinem Vorgehen nicht nur die Sozialdemokratie im Auge. Seine Zielscheibe war vor allem auch die Nationalliberale Partei, die er mit dem Sozialistengesetz desavouieren wollte. Die SPD war nicht nur, aber auch, Mittel zum Zweck in der Auseinandersetzung zwischen Bismarck und dem Liberalismus.

Die Neuwahlen zum Reichstag am 30. Juli 1878 erbrachten einen Rechtsruck im Parteiengefüge. Und so war es kein Problem für Bismarck, am 21. Oktober 1878 im Reichstag eine Stimmenmehrheit für das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" zu bekommen. Das berüchtigte Sozialistengesetz bezog sich zwar nicht auf die Partei selbst, traf sie aber in all ihren Vereinigungen und ihren Anhängern. Im Paragraphen 1 dieses Gesetzes heißt es: „Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staatsoder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise, zutage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. " Das Gesetz war unterzeichnet von Bismarck und dem Kronprinzen Friedrich Wilhelm (1831-1888), da der Kaiser selbst sich von dem Attentat noch nicht erholt hatte.

Damit entstand die absurde Situation, daß im Reichstag sozialistische Abgeordnete saßen und ihre Zahl ständig zunahm, während die Sozialdemokraten in all ihren Aktivitäten unerbittlich auf dieser Gesetzesgrundlage verfolgt wurden. Eine wahre Hexenjagd setzte ein. Von den 47 führenden Zeitungen der Partei wurden 45 unverzüglich ausgeschaltet. Arbeitervereine jeder Art wurden von der Polizei heimgesucht. Auch die Gewerbeverbände, die Vorläufer der Gewerkschaften, wurden verfolgt. Es war das Ende der gerade in den Anfängen steckenden Gewerkschaftsbewegung für mindestens fünf Jahre. Ende November verhängte die preußische Regierung den kleinen Belagerungszustand über Berlin, und die Polizei verhaftete 67 führende Sozialdemokraten und wies sie aus der Stadt. Andere Länder folgten dem preußischen Beispiel. Buchbindern, Buchhändlern, Leihbüchereien und Gaststätten wurde wegen Verstößen gegen das Gesetz das Gewerberecht entzogen.

Der Schock über die rücksichtslose Härte der Regierung war bei den Sozialdemokraten groß. Mancher gab seine Parteimitgliedschaft auf in der Hoffnung, Konflikte mit dem Gesetz zu vermeiden und seinen Arbeitsplatz behalten zu können. Auch in der Parteispitze war man fassungslos und mußte sich auf die neue Lage erst einstellen. Manche rieten zu einer Beschwichtigungspolitik, zu einem Verzicht auf politische Opposition gegen die Regierung, um wenigstens wirtschaftliche Verbesserungen für die Arbeiter durchsetzen zu können. Viele Sozialdemokraten gingen ins Ausland, und mancher riet aus dem sicheren Exil zu revolutionärem Vorgehen. In Deutschland selbst versuchten August Bebel (1840-1913) und Wilhelm Liebknecht (1826-1900), die aus den Fugen geratene Partei wieder zu einen und sie zu diszipliniertem Widerstand anzuhalten.

Viele Sozialisten, die noch an einen Ausgleich mit Bismarcks Regierung geglaubt hatten, waren erschüttert über das brutale Vorgehen der Staatsmacht. Sie erlebten, wie unbescholtene Arbeiter aus ihren Häusern vertrieben, ihres Lebensunterhaltes beraubt und ins Gefängnis gebracht wurden, und sie waren nun mehr als je zuvor entschlossen zu kämpfen. Die Sozialdemokraten rückten enger zusammen und übten sich in straffer Parteidisziplin. Die Parteipresse wurde ins Ausland verlegt. Am 28. September 1879 erschien die erste Nummer des „Sozialdemokraten - internationales Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge ". Diese Zeitung stellte die Verbindung zwischen der Parteiführung und örtlichen Organisationen her, die von der Polizei zerstört worden war. Sie informierte über die internationalen Reaktionen, die Bismarcks Verfolgungspolitik im Ausland ausgelöst hatte, über den wachsenden Widerstand in allen Teilen Deutschlands sowie über die Haltung der Partei zu allen aktuellen Fragen. Den Vertrieb dieser Zeitung organisierte die geächtete Partei mit einem eigenen Postdienst, der so gut funktionierte, daß ihm sogar der preußische Innenminister, der ihn mit seinen Agenten vergeblich zu zerschlagen versucht hatte, seine Bewunderung zollte.

Die ausgewanderten Parteimitglieder erhielten Parteiausweise, die ihnen im Ausland weiterhelfen konnten. Die Ausgewanderten spendeten wiederum Geld für die verfolgten Parteigenossen in der Heimat. Kurierdienste stellten geschickt und unauffällig die Verbindung der Parteigenossen untereinander her. Man versammelte sich in Tarnorganisationen wie Sport-, Gesang- und Geselligkeitsvereinen. Illegale Parteitage im Ausland hielten das Zusammengehörigkeitsgefühl hoch. Der erste dieser Parteitage fand 1880 in der Schweiz statt; weitere folgten in Kopenhagen (1883) und in Sankt Gallen (1887). Bei den Reichstagswahlen des Jahres 1881 erhielten die Sozialdemokraten trotz aller Verfolgung 310 000 Stimmen und damit 12 Mandate. 1887 waren es schon 763 000 Stimmen, und 1890 stimmten 1427000 Wähler sozialdemokratisch, und die Partei war mit 35 Abgeordneten viertstärkste Fraktion im Reichstag.

Aus den Lebenserinnerungen August Bebels:

Sobald das Gesetz verkündet und in Kraft getreten war, fielen die Schläge hageldicht. Binnen wenigen Tagen war die gesamte Parteipresse mit Ausnahme des „Offenbacher Tageblatts" und der „Fränkischen Tagespost" in Nürnberg unterdrückt. Das gleiche Schicksal teilte die Gewerkschaftspresse mit Ausnahme des Organs des Buchdruckerverbandes, des „Korrespondenten". Auch war der Verband der Buchdrucker, abgesehen von den Hirsch-Dunckerschen Vereinen, die einzige Gewerkschaftsorganisation, die von der Auflösung verschont blieb. Alle übrigen fielen dem Gesetz zum Opfer. Ebenso verfielen der Auflösung die zahlreichen lokalen sozialdemokratischen Arbeitervereine, nicht minder die Bildungs-, Gesang- und Turnvereine, an deren Spitze Sozialdemokraten standen und die deshalb für sozialdemokratische Vereine erklärt wurden. Mit einem Federzug vernichtete die Polizei, was durch viele Jahre unter großer Mühe und Opfern aller Art aufgebaut worden war.

Das Trümmerfeld des Zerstörten wurde erweitert durch die Verbote der nicht periodisch erscheinenden Literatur.

Wäre es unter der Herrschaft jenes Gesetzes jemand beigekommen, die Grundsätze festzustellen, nach denen polizeilicherseits Versammlungen verboten oder aufgelöst wurden, er hätte, auch wenn ein sehr hoher Preis auf die Lösung dieser Frage gesetzt wurde, erklären müssen: Es gibt dafür keine Grundsätze; Laune und Willkür der Beamten sind dafür allein maßgebend. Die Gründe, die in einem Ort zu einem Verbot oder einer Auflösung führten, galten nicht an einem anderen Ort. Bald war es das Thema, bald die Person des Redners, bald die Natur des Lokals, was zu Maßregeln führte. Was der eine Beamte zuließ, verbot der andere, oft an ein und demselben Ort. Auch geschah es, daß Order gegeben wurde, der und der Redner dürfe ein für allemal nicht reden. Das geschah zum Beispiel Paul Singer im Königreich Sachsen... Neben den öffentlichen Versammlungen fanden aber unzählige geheime statt. Diese waren sogar die wichtigsten. Die gesamte Führerschaft war bei solchen beteiligt, und selten gelang es, eine solche Zusammenkunft zur gerichtlichen Aburteilung zu bringen. Einsam und abseits gelegene Lokale, der Wald, die Heide, die Kiesgruben und Steinbrüche waren gesuchte Versammlungsorte.

Ich konnte zum Beispiel unter dem Sozialistengesetz meinem Hamburger Parteigenossen über meine Reichstagstätigkeit gar nicht anders Bericht erstatten, als daß wir an solchen Orten zusammenkamen. Aber einmal wurde ich doch gefaßt, als ich an einer geheimen Zusammenkunft der Mannheimer Parteigenossen auf der sogenannten Neckarspitze teilnahm, jene Stelle, an der der Neckar in den Rhein fließt. Wir wurden erkannt und August Dresbach, ich und eine Anzahl Mannheimer Parteigenossen wurden zu Geldstrafen verurteilt.

 

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