Pressefreiheit im Deutschen Bund (zeitgenössische Karikatur)

Der Schaden, der durch den Mord an Kotzebue für das Ansehen der Burschenschaften entstanden war, war unübersehbar. Hinter der Tat eines Einzelgängers befürchtete die Regierung eine großangelegte Verschwörung, welche es gar nicht gab, und die Burschenschaften erschienen nun als Brutstätten gefährlicher Umtriebe. Fürst Metternich hatte endlich seinen Vorwand. Und er griff durch. „Ich hoffe die deutsche Revolution mit Gottes Hilfe zu schlagen, wie ich den Eroberer der Welt besiegt habe ", umriß er seine Absicht. Im August 1819 einigten sich die Einzelstaaten des Deutschen Bundes auf die Maßnahmen, die Metternich ausgearbeitet hatte: die Karlsbader Beschlüsse. Sie enthalten vor allem Maßregeln gegen die

  • Universitäten: „Es soll bei jeder Universität ein mit zweckmäßigen Instruktionen und ausgedehnten Befugnissen versehener, am Orte der Universität residierender außerordentlicher landesherrlicher Bevollmächtigter... angestellt werden. Das Amt dieses Bevollmächtigten soll sein, über die strengste Vollziehung der bestehenden Gesetze und Disziplinarvorschriften zu wachen, den Geist, in welchem die akademischen Lehrer bei ihren öffentlichen und Privatvorträgen verfahren, sorgfältig zu beobachten und demselben, jedoch ohne unmittelbare Einmischung in das Wissenschaftliche und die Lehrmethoden, eine heilsame, auf die künftige Bestimmung der studierenden Jugend berechnete Richtung zu geben, endlich allem, was zur Beförderung der Sittlichkeit, der guten Ordnung und des äußeren Anstandes unter den Studierenden dienen kann, seine unausgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen..."

  • Presse: „Solange als der gegenwärtige Beschluß in Kraft bleiben wird, dürfen Schriften, die in der Form täglicher Blätter oder heftweise erscheinen, desgleichen solche, die nicht über zwanzig Bogen im Druck stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehörden zum Druck befördert werden..."

Im Falle des Aufruhrs ermöglichten die Karlsbader Beschlüsse, durch politischen Druck Österreichs und Preußens vom Bundestag am 20. September desselben Jahres einstimmig angenommen, die „Bundesexekution" gegen die Mitglieder des Deutschen Bundes. In ihrer wesentlichen politischen Aussage bedeuteten diese Beschlüsse eine deutliche Kampfansage der „restaurativen Mächte" gegen die liberalen und nationalen Forderungen der Zeit. Ein Sturm der Entrüstung ging durch das ganze liberal gestimmte Deutschland. Das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft, kennzeichend für die Jahre der „nationalen Erhebung" Deutschlands vom „Napoleonischen Joch", war nun dahin. Die Atmosphäre wurde frostig, und das Vertrauen in die Reformbürokratien sank.

Eine „Zentraluntersuchungskommission ", die ihren Sitz in Mainz hatte, sollte „revolutionäre Umtriebe" aufdecken. Metternich konnte zufrieden sein, die Beschlüsse wurden überall eilfertig befolgt. Sie sollten bis 1848 in Kraft bleiben, haben ihre verheerende Wirkung für das politische Klima aber vor allem in den ersten zehn Jahren nach ihrer Verkündung ausgeübt.

Eine gehässige „Demagogenverfolgung" begann. Die Geheimpolizei hatte ihre Ohren überall. Sie machte regelrecht Jagd auf Studenten und kritische Nationalisten. Spitzeleien und Gesinnungsschnüffeleien vergifteten die Atmosphäre. Lebenslängliche Festungsstrafen waren an der Tagesordnung, selbst die Teilnahme an Veranstaltungen der verbotenen Burschenschaften bedeutete jahrelange Freiheitsstrafen. Viele der besten Leute wanderten nach Amerika aus.

In Preußen wurden die Bestimmungen gegen Umsturz und Verschwörung so eifrig befolgt, daß selbst Metternich das Vorgehen als „allzu schneidig" empfand. Preußen verscherzte sich damit nicht nur die Sympathien, die es durch seine fortschrittlichen Reformen und sein Verhalten in den Freiheitskriegen in Deutschland genoß, es wurde zudem zum Inbegriff von starrer Bürokratie, Militarismus, Unfreiheit, Engstirnigkeit. Männer, die sich um die Befreiung Preußens verdient gemacht hatten, wurden jetzt verfolgt. Der Geschichtsprofessor Ernst Moritz Arndt (1769-1860) wurde aus seinem Amt entfernt, den Turnvater Jahn (1778-1852) verhaftete man als „Volksverführer". Die Predigten Friedrich Schleiermachers (1768-1834) wurden polizeilich überwacht, und eine Neuauflage von Johann Gottlieb Fichtes (1762-1814) berühmten „Reden an die deutsche Nation" kam nicht in Frage. Metternich hatte seine Politik auf der ganzen Linie durchgesetzt, die Hoffnung auf größere Freiheit und nationale Einheit sollte im Keim ersticken. In Europa herrschte nun zwar Frieden, gewiß auch ein Verdienst des „Systems Metternich", aber in Deutschland Friedhofsruhe, wie viele Patrioten meinten. Doch die freiheitlichen Ideen schwelten weiter unter der Oberfläche und brachen immer wieder hervor.

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